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WIE WIR MÜNCHEN WIEDER MOBIL MACHEN

Ein Gesamtverkehrskonzept für unsere Stadt im neuen Mobilitätsreferat

München braucht endlich ein Gesamtverkehrskonzept, in dem alle Verkehrsträger ineinandergreifen und kombiniert werden, um die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems zu optimieren, den Verkehr zu verflüssigen und damit zur Luftreinhaltung beizutragen. Das bisherige Vorgehen, willkürlich Strecken für ideologisch geprägte Verkehrsversuche auszuwählen, ohne die betroffenen Anwohner und Anlieger zu beteiligen, ist gescheitert. Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern, Staus und Schleichverkehr sind nicht geeignet, die Herausforderungen einer schnell wachsenden Stadt zu lösen. Wir wollen auch in Ringen denken und den Verkehr um München herumleiten, in der City tangential und um die Innenstadt führen sowie Pendler außerhalb der Stadt, am Stadtrand und innerhalb der Stadt zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren. Daher brauchen wir Ringe für den ÖPNV, den Autoverkehr und Park & Ride (P & R) sowie Bike & Ride (B & R). Um dieses Gesamtkonzept umzusetzen, haben wir die Bündelung der Verantwortung und Kompetenzen in dem neu zu schaffenden Mobilitätsreferat auf den Weg gebracht.

Digitalisierung – faktenbasierte Erhebung verkehrsrelevanter Daten

Für das Gesamtverkehrskonzept benötigen wir eine valide Datengrundlage. Sie muss von Fachleuten, Wissenschaftlern und den zuständigen Referaten erhoben und dafür genutzt werden, bestehende tatsächliche und zukünftige Verkehrssysteme neu zu managen: für die Gesamtstadt, aber auch für einzelne Stadtviertel und das Umland. Der Verkehr in und für München endet nicht an den Stadtgrenzen. Das gilt für den fließenden wie den ruhenden Verkehr, ebenso für den Parksuchverkehr, der jedes Jahr in München massiv zunimmt. Entscheidend sind auch hier die richtigen Fakten und deren Bewertung, z. B.: Nach Zahlen des BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur) wurden 2017 lediglich 3 % der zurückgelegten Personenkilometer mit dem Rad bewältigt. Für München liegt dieser Anteil 2019 je nach Quelle bei 3–5 %, während auf den ÖPNV 37–39 % und auf das Auto fast 55–58 % entfallen. Erfreulicherweise nimmt die Nutzung des Radls zu, aber selbst bei einer Verdoppelung des Radverkehrs würde dieser Verkehrsträger nach wie vor nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Verkehrswege abdecken.

Massiver Ausbau des ÖPNV

Der ÖPNV muss massiv und schnell ausgebaut werden. Die CSU war immer die Partei der U-Bahn und hat die U-Bahn-Planung seit 2014 wieder angestoßen. Wir fordern

• die Fertigstellung der U5 nach Pasing und Weiterführung über Freiham nach Germering.
• konsequente Weiterführung der wieder aufgenommenen U-Bahn-Planung mit den Linien U9, U4, U26.
• Verbindung von Moosach in den Münchner Westen.
• U5-Verlängerung von Neuperlach nach Ottobrunn und ggf. darüber hinaus sowie die U4-Verlängerung nach Englschalking.
• U6-Verlängerung nach Martinsried/Planegg.

Steigerung der Zuverlässigkeit und Qualität des ÖPNV

Nur ein zuverlässiger ÖPNV ist ein guter ÖPNV. Das Rückgrat unseres Konzeptes sind U- und S-Bahn. Sie haben die höchste Transportkapazität, ergänzt um tangentiale Verbindungen bzw. Ringe. Durch kurzfristige Maßnahmen wie Bahnsteigtüren und Verbesserungen an der Steuerungs- und Weichentechnik wollen wir schnell die Zuverlässigkeit, Sicherheit und Kapazität erhöhen. Ein wichtiges Thema ist für uns auch die Inklusion im öffentlichen Verkehr: Barrierefreiheit und angemessene Wegweisung ist ein Muss. Im ÖPNV brauchen wir zudem eine Qualitätsoffensive: Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Klimaanlagen und WLAN sollten im gesamten ÖPNV selbstverständlich sein. Die Pünktlichkeit und die gesicherte Information über Ankunftszeiten und Abfahrtszeiten sowie mögliche Verspätungen, Ausfälle und Ersatzverkehr müssen dringend optimiert werden. Wir benötigen Taktverbesserungen und eine Erhöhung der Frequenz: Ziel ist ein 24-Stunden-Angebot bei der U-Bahn von Donnerstag bis Sonntag. Gleichzeitig müssen wir auch im Bereich der Straßenbahnen einzelne Ergänzungen im Netz durchführen. Mit einer Bus-Offensive sollen Kapazitäten schnell erhöht und Busspuren ausgebaut werden. Diese Spuren sollen neben Bussen auch von Taxis, mit mehreren Personen besetzten und Carsharing-Fahrzeugen sowie emissionsarm angetriebenen Fahrzeugen genutzt werden können. Mit weiteren Express-Bussen, gerade auch in die Stadtrandgebiete, können wir schnell zusätzliche ÖPNV-Angebote schaffen. Besonderes Augenmerk muss auf die Anschlusssicherung von weiterführenden Busverbindungen an S- und U-Bahnstationen gelegt werden. Gleichzeitig wollen wir offen sein für innovative Lösungen wie Personen- und Lastenseilbahnen, autonome Busse, Lastendrohnen und Flugtaxis. Klimaanlagen und WLAN sollten flächendeckend vorhanden und selbstverständlich sein.

Ausweitung der Betriebszeiten im ÖPNV – Einführung 365-Euro-Ticket

Wir wollen eine massive Ausweitung der Betriebszeiten und eine deutliche Taktverdichtung. Hierfür werden Bahnsteigtüren und zusätzliche Fahrzeuge sowie Fahrer benötigt. Das 365-Euro-Ticket für alle Kundinnen und Kunden muss so schnell wie möglich eingeführt werden.

Ausbau, Umbau und Digitalisierung der Hauptverkehrsadern

Ein funktionierendes Netz von Hauptverkehrsstraßen bündelt den nicht vermeidbaren Verkehr und entlastet damit die Nebenstraßen und Wohnviertel. Der Mittlere Ring ist dabei mit 28 km die wichtigste Verkehrsader in München, besitzt derzeit sieben Ringtunnel (ab 200 m) – ist aber immer noch nicht kreuzungsfrei und macht den Autofahrern gerade bei Einfädelungen bzw. Einmündungen Schwierigkeiten. Der Mittlere Ring muss unbedingt verkehrlich beschleunigt und ertüchtigt werden mittels Ausbau, Umbau, Untertunnelung und Digitalisierung. Wir fordern auch eine Korrektur der Beschlüsse des Stadtrates zur Umsetzung des Altstadt-Radlrings. Zudem braucht München die Vollendung des Autobahnrings. Mit dem Autobahnringschluss A99 Südwest als umweltfreundlicher Tunnellösung kann die Stadt um 25.000 Autos am Tag entlastet werden – also auch von Lärm, Feinstaub, NOx und CO2. Hierzu fordern wir eine neue Machbarkeitsstudie.

Gesamtradnetz

Wir brauchen Radwege und Radschnellwege. Um die Konkurrenz im engen öffentlichen Straßenraum aufzuheben, muss ein attraktives, sicheres und möglichst kreuzungsfreies Radwegenetz nicht über bereits überfüllten Straßenzügen, sondern vorrangig auf verkehrsarmen Nebenästen geführt werden. Sollten Radwege an Hauptverkehrsstraßen nötig sein, ist insbesondere auch an innovative bauliche Lösungen und intelligente Steuerung zu denken (z.B. Bike Highline wie in Kopenhagen). Wir fordern aber auch den Ausbau von ausreichend sicheren Radabstellplätzen.

Fußgängerzonen und Fußgängerverkehr

München und seine Innenstadt sind beliebt wie nie. Fußgängerverkehr in der Innenstadt, aber auch auf attraktiven Straßen oder Plätzen nimmt zu. Fußwege, Fußgängerzonen und Plätze müssen bedarfsgerecht erweitert werden und zugleich effizient und attraktiv gestaltet sein. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei auf die Sicherheit gerade auch älterer Menschen zu legen.

• ganzjährig nutzbare und aufgeräumte Bürgersteige
• keine Stolperschwellen

Mehr fließender Verkehr unter die Erde

Eine flächenmäßig begrenzte Stadt wie München muss ihren Verkehr so weit wie möglich unter die Erde legen. Auch hier keine Denkverbote: Wir wollen zusätzliche Prüfungen, ob bestimmte Straßen oder Verkehrsführungen unter die Erde gelegt werden können. Auch über einen teilweise unterirdischen Altstadtring sollte man nachdenken. Benchmark kann hier Madrid mit seinen unterirdischen Verkehren sein (48 km Tunnel alleine für die Autobahn M-30).

Ruhende Verkehre unter die Erde

Wo immer möglich, forcieren wir daher Anwohnertiefgaragen und Parkhäuser – inklusive Lade-Infrastruktur für die E-Mobilität. Damit erreichen wir oberirdisch die Kapazitäten, um den ÖPNV zu verbessern, Rad- und Fußwege sowie Grün- und Erholungsflächen zu schaffen – und reduzieren den unnötigen Parksuchverkehr. Um die Nahmobilität zu erhöhen, werden diese Garagen mit Mobilitätsstationen und einem breiten sonstigen Angebot an Mobilitätsformen ausgestattet. Die Erreichbarkeit der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses auch mit dem Auto ist für viele Münchnerinnen und Münchner unerlässlich und für uns eine Selbstverständlichkeit.

Ausbau der P & R-Angebote zu einem Park-Ring um München

Unser Verkehrskonzept beginnt bereits im Umland und am Stadtrand: Durch den massiven Ausbau von P&R- und B&R-Angeboten zu einem Park-Ring um München wollen wir v.a. Pendlern bereits dort den Umstieg auf den ÖPNV oder aufs Fahrrad möglich machen. Die MVV-Karte beinhaltet bereits die Parkgebühr. Der MVV wird weiter ins Umland ausgedehnt. So entlasten wir Straßen bereits ab dem Stadtrand effektiv.

Grüne Welle und flächendeckend digitale Verkehrssteuerung, Minimierung des Parksuchverkehrs und Optimierung des Lieferverkehrs

Morgens stadteinwärts, abends stadtauswärts: Es gibt rund 150 Straßen, in denen eine Grüne Welle grundsätzlich machbar ist. Das KVR wird angewiesen, die Grüne Welle in der Stadt zeitnah umzusetzen. Gute Beispiele sind zweispurige Ein- und Ausfallstraßen: Dachauer Straße, Grünwalder Straße, Landsberger Straße, Wasserburger Landstraße, Lindwurmstraße u.v.m. Sollte das im Konflikt mit einer bereits bestehenden ÖPNV-bevorrechtigten Schaltung von Signalanlagen stehen, dann muss genau abgewogen werden. Ideologie darf hier keine Rolle spielen. Darüber hinaus muss mittelfristig eine übergreifende, digitale Verkehrssteuerung eingeführt werden, die nicht nur den straßengebundenen Verkehr vernetzt optimiert, sondern auch verschiedene Verkehrsträger verbindet sowie den Parksuchverkehr über eine digitale Parkraumerfassung und Zuweisung minimiert. Auch der Lieferverkehr muss mit Packstationen, Verteilzentren (von dort z. B. Umstellung auf Fahrradlieferverkehr) und Bündelung von Lieferfahrten optimiert werden.

Sicherheit im Straßenverkehr

Besonderes Augenmerk wollen wir auf die Verkehrssicherheit richten: gerade für Fußgänger und Radfahrer, vor allem aber für unsere Kleinsten auf dem Schulweg: mit der konsequenten Umsetzung und dem Ausbau des Konzeptes »Vision Zero«, mit Abbiegeassistenten bei LKWs und Bussen, Trixi-Spiegeln an Ampeln, mehr Schulweghelfern, einer an die Gegebenheiten der Großstadt angepassten Verkehrsbildung, der besseren Sicherung von Baustellen und weiteren Maßnahmen.