Wahlprogramm: Alles auf einen Blick

Hier finden Sie alles Wesentliche aus den 12 Themenfeldern unseres Wahlprogramms 2020 auf einen Blick.

Mobilität

Gesamtverkehrskonzept und Bündelung der Kompetenzen durch Gründung eines Mobilitätsreferates
Denken in Ringen: S-Bahn-Ring, U-Bahn-Ring, P & R-Ring, Altstadtring, Mittlerer Ring, unterirdischer Autobahnring
Intelligente, ineinandergreifende Lösungen statt Zwängen und Verboten
Technikoffene und emissionsarme Mobilität
Förderung von Elektromobilität, Wasserstoff und E-Fuels
Ausbau und Fertigstellung der U 5, Planung der U 9, U 4,
U 26 und der U 6, neue Tangential- und Ring-Verbindungen
Erhöhung der Zuverlässigkeit, Sicherheit und Kapazität im ÖPNV
Ausweitung der Betriebszeiten im ÖPNV
Einführung des 365-Euro-Tickets für alle
Ausbau von Home-Office-Nutzungen zur Verkehrsreduktion
Ausbau und Digitalisierung der Hauptverkehrsadern zur Entlastung von Nebenstraßen
(Digitale) Erhebung der tatsächlichen Verkehrsdaten in und um München
Ausbau des Radwegnetzes
Ausbau der Fußgängerwege und Fußgängerzonen
Prüfung neuer Denkansätze zu unterirdischer Verkehrsplanung für den fließenden Verkehr
Unterirdische Parkmöglichkeiten für mehr überirdischen Platz
Ausbau der P&R Angebote zur Reduzierung des Innenstadtverkehrs
Grüne Welle: Fließender Verkehr auf 150 Straßen
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr (z. B. Ausbau des Konzeptes »Vision Zero«)

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Wohnen

Qualitative Stadtentwicklung, die sinnvoll Wohnraum schafft
Kein Klassenkampf zwischen Mietern und Vermietern
Erhaltung von Münchens Gartenstadtcharakter
Schaffung weiteren Wohnraumes durch Nachverdichtung
Verkleinerung von Abstandsflächen in Innenstadtlagen
München +2: Aufstocken bestehender Gebäude und höhere Bauten zur Wohnraumgewinnung – da, wo es passt
Beschleunigung von städtischen Genehmigungsprozessen
Finanzielle Anreize für Hauseigentümer bei Ausbauten
Herausragende und ästhetisch ansprechende architektonische Leuchtturmprojekte für ein besonderes München
Kreativität und Mut bei Lösungen für Baulandgewinnung
Keine Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM)
Stadtentwicklung mit dem Umland zugunsten besserer Wohn-, Sozial- und Infrastruktur
Erhaltung und Schaffung von Grünflächen und grüner Infrastruktur
Energieeffiziente, fassadenbegrünte und nachhaltige Neubauten
Kooperation mit Unternehmen bei Schaffung von Betriebswohnungen
Einführung eines kommunalen Wohngelds für individuell nicht leistbare Mieten
Weiterer konsequenter Ausbau des städtischen Wohnungsbaus
Förderung bei Bildung von Mietergenossenschaften
Stärkere Förderung von Wohneigentum: Mietkaufmodelle, steuerliche Motivation, städtische Immobilienfonds
Bessere Bürgerbeteiligung im Planungsprozess

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Umwelt-, Klima- und Tierschutz

Kluge und nachhaltige Stadtplanung, damit Menschen und Natur im Einklang leben können
Gestaltung von Ökonomie und Ökologie Hand in Hand
Klimaschutz gemeinsam mit der Münchner Wirtschaft, u. a. durch Vermeidung von Verpackungsmüll
Förderung von nachhaltigem Tourismus
Schnellstmögliches Erreichen der Klimaneutralität im Stadtgebiet
Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030
Verbesserung des städtischen Informationsangebotes zum Klimaschutz
Massive Begrünung des öffentlichen Raums Mehr Grün durch vorausdenkende Stadtplanung
Massiver Ausbau des ÖPNV mit emissionsfreien Fahrzeugen, insbesonders Vergrößerung der MVG-Busflotte mit E-Fahrzeugen und emissionsarmen Fahrzeugtypen
Erhöhung des Finanzhaushaltes für Schutzmaßnahmen für Umwelt, Klima und Tiere
Schaffung eines eigenen Referates für Umwelt und Klima in der Stadtverwaltung
Gebündelte Kompetenzen und Ansprechpartner für Tierschutz in der Verwaltung
Ausbau der regenerativen Energiequellen, Anreize für Anschluss an städtische Netze
Niedrigstenergiestandards bei Sanierung und Bau städtischer Gebäude
Forcierung von bio-regionalen Produkten, Ausbau regionaler Bio-Lebensmittel
Umrüstung auf ökologische Landwirtschaft bei den Städtischen Gütern München (SgM)
Schutz von Münchens Pflanzen- und Artenvielfalt
Effizienter Einsatz von Ressourcen und Schaffung wirksamer Recyclingkreisläufe
Ausbau der Kanalisation mit Rückhaltebecken für Starkregen-Ereignisse
Ertüchtigung des Fernkältenetzes zum Schutz gegen Hitzeperioden
Hundesteuerfreiheit für Tierheimhunde und für Menschen mit Hundeführerschein
Aufbau eines kommunalen Tiersuchregisters gemeinsam mit Polizei, Tierheim und Tasso

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Bildung

Neuer Stellenwert für digitale Bildung
Zeitgemäße digitale Ausstattung der Münchner Schulen
Mehr städtische Inklusions-Angebote zusätzlich zu den Förderzentren
Politische Bildung, Demokratieverständnis und Neue Medien als Lerninhalte an Schulen
Kooperations-Projekte mit der Wirtschaft für mehr Praxisbezug
Anpassung der Betreuungszeiten in Schulen an die Berufsrealität der Eltern
Bau von städtischen Wohnungen und Wohnheimen für bedürftige Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher
Frühzeitige Planung von Kitas und Schulen in Neubaugebieten
Ausreichende Parkplätze an Schulen für Lehrerinnen und Lehrer und Sportvereine
Kostenlose Angebote für lebenslange Weiterbildung
Ausbau des weltweit anerkannten Wissenschaftsstandortes München

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Familie und Gemeinschaft

Gleichwertige Akzeptanz und Förderung eines jeden individuellen Lebensplanes
Gestaltung einer familientauglichen und kindergerechten Gesellschaft
Anpassung der Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen an die Berufsrealität der Eltern
Schaffung von Betreuungsangeboten mit Orientierung an Schichtdienst- oder flexiblen Arbeitszeitmodellen der Eltern und pflegenden Angehörigen
Ausbau der Betreuungsangebote bei familiären Notfällen oder in den Ferien
Mehr digitale Kita-Angebote
Frühzeitige Kita-Platzvergabe für bessere Planungssicherheit der Eltern
Einführung einer Familien-App
Förderung von Nachbarschaftstreffen und -hilfen in den Stadtvierteln
Gezielte und bessere Begleitung der Eltern nach der Geburt
Etablierung von Mini-Kitas mit maximal 12 Kindern Ausbau von betrieblicher Kinderbetreuung
Unterstützung bei der Pflege von Familienmitgliedern und Ausbau von Einrichtungen
Gewinnung und Bindung von Pflege-Fachkräften durch bezahlbaren Wohnraum
Familiengerechte Stadtplanung durch mehr Bürgerbeteiligung
Bedarfsangepasstes Wohnen durch temporäre Wohnkonzepte für alle Lebenssituationen

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Seniorinnen und Senioren

Senioren sind ein Megapotenzial für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Neue und gemeinsame Lernerfahrungen für Alt und Jung für besseren Generationendialog
Einrichtung einer Ehrenamtsbörse für Seniorinnen und Senioren (Senioren-Mentoren)
Aufbau eines digitalen Seniorenportals samt App für Versorgung und Vernetzung
Barrierefreier Umbau des ÖPNV, auch an Bahnhöfen und Haltestellen
Ausbau des »IsarTigers«-Angebots
Seniorengerechte Gestaltung der öffentlichen Wege und Plätze
Unterstützung bei Bau und Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern
Tauschbörse für Wohnraum zwischen Familien und Senioren
Flächendeckende medizinische Versorgung in allen Stadtteilen
Prävention und Aufklärung vor Trickbetrügern und Internetkriminalität
Ausbau des kostenlosen Mittagstisches für bedürftige Seniorinnen und Senioren
Mehr verbilligte ÖPNV-Angebote für Seniorinnen und Senioren

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Digitalisierung

Datenrevolution als gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Chance
Stärkung von Münchens Rolle im globalen, digitalen Wettbewerb
Flächendeckendes, schnelles Internet in und um München
Ausbau von freiem WLAN in öffentlichen Gebäuden, an öffentlichen Plätzen und im ÖPNV
Abbau von bürokratischen Hürden bei der Einführung von digitalen Produkten und Projekten
Reform der Stadtverwaltung: Digitalisierung aller Behördengänge, standardisierte Verwaltungsprozesse
Qualifizierung städtischer Angestellter für die Digitalisierung
Marktgerechte Tarifanpassung für digital kompetente Fachkräfte im öffentlichen Dienst
Digitale Services für wirksamen Ressourceneinsatz, z.B. beim Parkplatzsuchverkehr, Lieferverkehr u.v.m.
Schutz der Daten auf Grundlage von DIN-Vorschriften
Förderung von digitalen Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern
Digitale Fortbildungsprogramme für die Münchner Bürgerinnen und Bürger
Einrichtung eines Forums aus Digital-Experten
Bereitstellung von Open Data für die Entwicklung von Dienstleistungen

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Arbeit und Wirtschaft

Sicherung der Arbeitsplätze von morgen durch zukunftsgerichtete, ganzheitliche Standortpolitik
Stadtentwicklung mit dem Umland zugunsten besserer Infrastruktur
Frauenförderung und mehr Aufstiegschancen für Frauen
Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wohnraumschaffung gemeinsam mit Unternehmen
Wirtschaftsfreundliche Klimapolitik, aber auch klimafreundliche Wirtschaftspolitik
Förderung neuer und nachhaltiger Industriezweige (Cleantech, IT, Medizin, Medien, Games-Branche)
Förderung von Mittelstand, Handel und Handwerk
Anschluss Münchens an die transeuropäischen Magistralen
Bessere Anbindung des Flughafens
Ertüchtigung des Autobahnnetzes und des Autobahnringschlusses
Bürokratieabbau für Unternehmen
Bessere Förderung und Anerkennung von Ausbildungsbetrieben
Forum aus Wirtschaft, Forschung, Verwaltung und Arbeitnehmerschaft zu Chancen und Risiken der Digitalisierung
Ausbau von Breitbandinternet und 5G, auch in der Metropolregion
Erhöhung der Attraktivität Münchens für Gründer und zukünftige Unternehmer
Stärkung des stationären Einzelhandels und der Gastronomie
Beratung für kleine Unternehmen zum Onlinehandel Liberalere Genehmigung von Freischankflächen
Entlastung von Traditionsunternehmen (z.B. durch günstige Mieten in städtischen Gebäuden)
Mehr öffentliche Toiletten und besseres Baustellenmanagement
Einsatz der Stadt München auf Bundesebene für bessere steuerliche Behandlung der KMU
Grundhafte Armutsprävention durch mehr Jobs für alle
Wiedereinstieg ins Berufsleben durch mehr Unterstützung für Betroffene

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Sicherheit

Status-Sicherung: München bleibt eine der sichersten Großstädte weltweit
Klares Sicherheitskonzept mit gezielten Maßnahmen für ein noch sichereres München
Vermeidung von Brennpunkten durch Ausbau der Präsenz von Sicherheits-/Ordnungskräften
Besseres Sicherheitsgefühl an öffentlichen Plätzen durch erhöhten Einsatz von Sicherheits-/Ordnungskräften
Umfassendes Sicherheitskonzept für die MVG
Echtzeit-Videoüberwachung für alle U-Bahnhöfe und gesamten ÖPNV
Erhöhung der Personalstärke der U-Bahnwache
Ausbau der kommunalen und intelligenten Videoüberwachung im Schulterschluss mit der Polizei zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Bündelung von städtischen Sicherheits- und Ordnungsaufgaben in einer Zentrale für Sicherheit
Flächendeckender Ausbau von Notrufeinrichtungen
Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bereits in der Stadtplanung
Einführung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Behörden und Bürgerschaft

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Kultur

Grundlegende Neupositionierung: München soll wieder globale Kulturmetropole werden
Klare Standortpolitik für Kultur- und Kreativwirtschaft
Innovatives Raumprogramm für Münchens Kultur und Kulturschaffende
Einführung eines Nachtbürgermeisters als Netzwerker für Clubs und Bars und Ansprechpartner für Anwohnerinnen und Anwohner
Förderung des Filmstandortes München
Modernisierung und Verjüngung des Filmfests
Neukonzipierung der städtischen Kulturpreise
Ausbau der digitalen Präsenz städtischer Museen
Weitere Attraktivitätssteigerung des NS-Dokumentationszentrums
Starke Begleitung der Gasteig-Sanierung und des Sendlinger Ausweich-Quartiers
Förderung des Kunst- und Kulturangebotes in Münchens Stadtteilen
Förderung der Laienkultur

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Gesundheit

Gesundheitspolitik für alle, nicht nur für Randgruppen oder eine spezielle Klientel
Speziell geförderter Wohnraum nur für Pflegekräfte
Finanzieller Zuschuss für Pflegekräfte
Fortsetzung der Sanierung der städtischen Kliniken
Flächendeckende Notfallversorgung in ganz München
Flächendeckende Geburtshilfe und mehr Mutter-Kind-Zentren
Ernährungsaufklärung an den Münchner Schulen sowie ausreichend Sportprogramme für Kinder
Förderung von Zentren für Altersmedizin Ausbau der Palliativmedizin
Ausweitung der medizinischen Aufklärung und Auskunft
Optimierung der Hilfen für Drogenkranke (Erprobung einer Anlaufstation in Spezialklinik)
Vernetzung aller Kliniken für optimalen Datenaustausch

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Sport

Mehr Schwimmkompetenz durch kostenlose Schwimmkurse
Schaffung weiterer Surfwellen auf der Isar oder auf dem Eisbach
Bau einer Multifunktions-Sporthalle für 5.000 Personen
Sanierung und Überdachung der Münchner Eisflächen
Mehr öffentliche Flächen für Individualsport
Mehr Sportangebote abgestimmt auf Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren
Verstetigung der Mountainbike- und Rennradstrecken am Schuttberg und Kurt-Landauer-Weg in Fröttmaning
Mehr Förderung aktiver Vereine und sportlicher Firmen
Zentraler Ansprechpartner für Vereine in der Verwaltung
Unterstützung von Sportvereinen bei starker Mitgliederakquise (z. B. in Form von Challenges)
Unterstützung von Integration und Inklusion in den Vereine
Sonderförderprogramm für Vereine mit über 50 Millionen Euro
Mehr internationale Sport-Turniere in München
Förderung von E-Sport-Veranstaltungen
Ausrichtung von Turnieren mit Münchens Partnerstädten
Unterstützung der Fankultur (z.B. Entbürokratisierung bei Beantragung von Choreografien)
Mehr Anerkennung für engagierte Sporttreibende
Münchner Sport-App mit Informationen über das Sportangebot
Mehr neue Sportflächen und bessere Auslastung bestehender Sportflächen
Belebung des Olympiastadions auch durch den Breitensport
Eine Bezirkssportanlage und einen Bolzplatz für jedes Stadtviertel
Besseres Belegungsmanagement für Schulhallen durch Digitalisierung
Mindestens ein weiteres Schwimmbad (Frei- und Hallenbad) und mindestens einen weiteren Badesee (etwa in Freiham)
Ausbau des Grünwalder Stadions unter enger Einbindung der Anwohner

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