Inhalte Umwelt-, Klima- und Tierschutz
WIE WIR WIEDER ACHTSAMER MIT DER SCHÖPFUNG UMGEHEN
Erhöhung der finanziellen Mittel für den Klimaschutz
Umwelt- und Klimaschutz, Klimaanpassung sowie der Erhalt der Artenvielfalt und Biodiversität sind nachhaltige Investitionen in die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Das kostet Geld. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen einzelner Maßnahmen müssen nach dieser Logik neu gedacht und die Finanzierung der notwendigen Schritte muss entsprechend priorisiert werden. Die Haushaltsregularien der Landeshaupt-stadt München und vorallem der städtische Haushalt sollen entsprechend angepasst werden.
Bündelung durch Klima- und Umweltschutzreferat
Um Klima- und Umweltschutz den notwendigen Stellenwert und die erforderliche Durchschlagskraft zu geben, wollen wir ein eigenes Klima- und Umweltschutzreferat gründen, in dem alle bisher stadtweit verteilten Kompetenzen gebündelt werden. In das neue Referat wird auch die Untere Naturschutzbehörde eingegliedert. Wir brauchen eine handlungsstarke Einheit in der Stadtverwaltung.
Klimaschutz – Energieversorgung
Wir wollen den Ausbau der Tiefengeothermie zur regenerativen Versorgung des Münchner Fernwärmenetzes bis 2035. Der Ausbau des Fernwärmenetzes und die Schaffung von Anreizen zum Anschluss an dieses Netz sind die logische Konsequenz. Ergänzend, insbesondere außerhalb des Fernwärmenetzes, setzen wir auf dezentrale Energieversorgung mittels regenerativer Energien (z.B. oberflächennahe Geothermie oder Photovoltaik). Wir wollen die Ausweitung des Förderprogramms Energieeinsparung (FES), um die Sanierungsquote bei privaten Gebäuden zu erhöhen und dabei dezentrale regenerative Energiequellen – insbesondere die Photovoltaik (PV) – im gesamten Stadtgebiet zu forcieren und zu fördern. PV-Anlagen sollen zudem auf allen städtischen Neubauten realisiert und, soweit möglich, auf allen städtischen Bestandsbauten nachgerüstet werden.
Klimaschutz – energetisches Bauen und Sanieren
Die CSU München steht beim Neubau und bei der Sanierung von städtischen Gebäuden für die Einhaltung eines Niedrigstenergiestandards (z. B. Passivhausstandard bzw. EH-40-Standard). Beim Neubau von Verwaltungsgebäuden soll auf die Verwendung nachhaltiger Rohstoffe, insbesondere Holz, besonderer Fokus gelegt werden Die Sanierungsquote von städtischen Gebäuden soll auf 3 % jährlich erhöht und das städtische Förderprogramm zur Energieeinsparung (FES) ausgeweitet werden, um niederschwellig Haus- und Gebäudesanierungen zu forcieren und damit den energtisch optimierten Gebäudebestand im gesamten Stadtgebiet zu erhöhen.
Klimaschutz – Mobilität
Grundlage für gelingenden Klimaschutz im Stadtgebiet ist der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (vgl. Kapitel »Mobilität«). Die Busflotte der MVG soll – wie von der CSU auf den Weg gebracht – weiter auf E-Fahrzeuge und emissionsarme Fahrzeugtypen umgerüstet werden, ebenso der städtische Fuhrpark auf rein emissionsfreie Fahrzeuge. Die lärmarme und abgasfreie Elektromobilität soll durch Bezuschussung beim Austausch von Fahrzeugen und der privaten Ladeinfrastruktur gefördert werden, ebenso durch eine Ausweitung des Förderprogramms für Fahrzeuge mit Brennstoffzellen. Die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge (Strom, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe) muss ausgeweitet werden. Wir stehen für die Entwicklung eines stadtweiten Logistikkonzepts, das die Versorgung der Stadt im Großen, aber auch die Verteilung im Kleinen – insbesondere auf der »letzten Meile« – emissionsarm organisiert.
Klimaschutz – Ernährung
Wir brauchen mehr Bewusstseinsbildung für gesunde Ernährung. Daher wollen wir die Forcierung von bio-regionalen Produkten, auch zur Stärkung der regionalen Erzeugung. Die Ausweitung des Anteils von bio-regionalen Produkten bei städtischen Veranstaltungen, in städtischen Betreuungseinrichtungen und in den Kantinen der Stadtverwaltung hat dabei Vorbildfunktion und muss ausgeweitet werden. Ein zusätzliches Angebot von Wochen- und Bauernmärkten im Stadtgebiet spielt ebenso eine Rolle wie die Umrüstung auf ökologische Landwirtschaft bei den Städtischen Gütern München (SgM). Für den bewussten und nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln wollen wir ein Informations- und Ausprobierangebot in Form eines Pop-up-Stores im Zentrum (im Idealfall am Viktualienmarkt) mit attraktiven Informationsveranstaltungen und einer Show-Küche für alle Generationen einrichten.
Klimaschutz gemeinsam mit der Stadtgesellschaft
Der Klimapakt mit der Münchner Wirtschaft ist gut, aber nicht ausreichend: Wir wollen weitere Umweltpakte schließen, z.B. mit der Immobilienwirtschaft zur energetischen Gebäudesanierung. Auch mit der Transportwirtschaft zur Umstellung auf emissionsarme Fahrzeuge, mit dem Einzelhandel zur Vermeidung von Verpackungsmüll und mit der Tourismuswirtschaft zur Förderung von nachhaltigem Tourismus sollen kooperative Ansätze gefunden werden. Zur Stärkung der Bewusstseinsbildung für klimaschonendes und klimabewusstes Leben wollen wir die bestehende Kampagne »München Cool City« ausbauen. Wir werden zudem das städtische Informationsangebot zum Klimaschutz erweitern und einen Ort schaffen, an dem sich alle Generationen zielgruppengerecht und ansprechend über Klimaschutz umfassend informieren können. Gleichzeit soll ein Begegnungsort mit entsprechenden Informations-, Diskussions- und Veranstaltungsformaten entstehen.
Klimaanpassung
Dem Klimawandel muss präventiv, aber auch infrastrukturell entgegengewirkt werden. Dazu gehört der Ausbau der Kanalisation mit Rückhaltebecken für Starkregenereignisse. Das Fernkältenetz muss zum Schutz gegen Hitzeperioden ertüchtigt werden. Versiegelungen des öffentlichen Raums sind aufzubrechen, wo immer sinnvoll möglich. Die Verschattung durch massive Begrünung des öffentlichen Raums soll ebenso vorangebracht werden wie die Freilegung der Stadtbäche, soweit umsetzbar. Durch Aufforstungsprogramme auch auf neu angekauften Flächen, insbesondere durch Pflanzung resistenter Baumarten, soll das Stadtklima verbessert werden. Die Sicherung von Frischluftschneisen muss zur Saubere-Luft-Strategie beitragen.
Artenvielfalt und Biodiversität
Die einzigarte Biodiversität und die Artenvielfalt im Münchner Stadtgebiet und auf den städtischen Flächen außerhalb müssen aktiv erhalten werden. Dazu wollen wir Grünflächen und Biotope sichern und ausbauen, Moore renaturieren, Versiegelung unterbinden (und aufbrechen) sowie einen hohen Grünanteil erhalten und im öffentlichen Raum ausbauen.
Stadtplanung und Begrünung
Umwelt- und Naturschutz müssen einen deutlich höheren Stellenwert in der Stadtplanung bekommen, so dass der Charakter der Gartenstädte erhalten und insgesamt der Anteil an Grünflächen, u. a. mit Dach- und Fassadenbegrünungen, ausgebaut wird. Auf die Qualität der Begrünung wollen wir besonders achten. Der öffentliche Raum soll mittels eines Sonderprogramms mit klimaresilienten Bäumen bepflanzt werden.
Abfallvermeidung
Im Sinne der Nachhaltigkeit wollen wir die ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) in München ausbauen. Dabei stehen die verstärkte Förderung der Abfallvermeidung und die Wiederverwendung sowie die Steigerung hochwertigen Recyclings im Mittelpunkt.
Tierfreundliche Stadt – Bündelung der Kompetenzen
Wir fordern die Hundesteuerfreiheit für Tierheimhunde und für Menschen mit Hundeführerschein. Durch die Errichtung einer Wildtierauffangstation soll verletzten Tieren schnelle Hilfe zukommen. Verloren gegangene Vierbeiner sollen durch den Aufbau eines kommunalen Tiersuchregisters gemeinsam mit Polizei, Tierheim und Tasso schneller wieder in ihr Zuhause finden. Der Tierschutz wird bisher verteilt auf mehrere Referate von der Stadtverwaltung bearbeitet. Um diesem Thema die notwendige Aufmerksamkeit und Durchschlagskraft zu geben, sollen die verschiedenen Aufgaben künftig in einem Referat gebündelt werden. Hier gehen wir bereits mit gutem Beispiel voran: Wir sind die erste Partei mit einer tierpolitischen Sprecherin. Auf Initiative der CSU-Stadtratsfraktion wurde außerdem der städtische Tierbeirat eingeführt.