Mobilität

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Münchens Verkehrsinfrastruktur steht kurz vor dem Kollaps. Daher brauchen wir intelligente, ineinandergreifende Lösungen. Und zwar zügig. Moderne Verkehrspolitik, wie wir sie verstehen, muss sich an alle Bürgerinnen und Bürger richten und alle Bedürfnisse im Auge haben. Wir wollen keine ideologische Umverteilung zugunsten nur des einen Verkehrsträgers Rad. Es geht um ein Miteinander in der Mobilität, nicht um ein Gegeneinander.

Zu diesem Miteinander gehört auch ein gemeinschaftliches Agieren von Politik und Bürgerschaft, insbesondere bei größeren Verkehrsplanungen. Daher befürworten wir eine transparente Bürgerbeteiligung. Insbesondere betroffene Anliegerinnen und Anlieger müssen vor der Umsetzung von Maßnahmen gut informiert und eingebunden werden.

Wir wollen ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern sein und mit einer transparenten Planung für Verlässlichkeit sorgen: Daher brauchen wir eine Verständigung, welche Projekte kurzfristig (bis 2 Jahre), mittelfristig (2 bis 6 Jahre) oder nur langfristig umgesetzt werden können. Daraus folgt eine ehrliche Kommunikation. Zur Ehrlichkeit gehören auch die korrekten Fakten und die Berichtigung von fehlerhaften Planungen: Nach Zahlen des BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur) wurden 2017 bundesweit lediglich 3 % der zurückgelegten Personenkilometer mit dem Rad bewältigt. Für München liegt dieser Anteil 2019 je nach Quelle bei 3–5 %, während auf den ÖPNV 37–39 % und auf das Auto fast 55–58 % entfallen. Erfreulicherweise nimmt die Nutzung des Radls zu, aber selbst bei einer Verdoppelung des Radverkehrs würde dieser Verkehrsträger nach wie vor nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Verkehrswege abdecken. Gleichzeitig wird die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates zum des Altstadt-Radlring und zum Radbegehren zwischen 1,2 und 1,6 Mrd. Euro kosten. Auf dieser Basis wollen wir deshalb eine Korrektur dieser Beschlüsse mit Augenmaß und in Abstimmung mit den Betroffenen.

Wir wollen keine Zwänge und Verbote, sondern Anreize schaffen. Wir stehen für eine Verkehrspolitik für junge Menschen, aber auch für Familien mit Kindern, Berufspendler und für die vielen älteren Menschen. ÖPNV-Fahrer innen und Fahrer in München kommen Stunden zu spät in die Arbeit. Bis zu eine Million Staustunden pro Tag – das nehmen wir nicht hin. München braucht endlich eine Verkehrsplanung aus einem Guss.

In dieser ganzheitlich gedachten Verkehrspolitik greifen der Individualverkehr, der notwendige Wirtschaftsverkehr, der öffentliche Nahverkehr, das Rad und der Fußgängerverkehr ineinander und sind aufeinander abgestimmt. Natürlich auch digital: Die Verknüpfung aller Sharing-Angebote (Rad, Auto, Sammeltaxis, Scooter, E-Roller) mit dem ÖPNV in einer App sollte in unserer Stadt eine Selbstverständlichkeit sein.

Für einen stadtweit fließenden Verkehr, der diesen Namen auch verdient, benötigen wir die eine vernetzte, digitale Verkehrssteuerung und – im ersten Schritt – die Einführung der »Grünen Welle«. Dazu müssen zunächst die betroffenen Straßen und Kreuzungen identifiziert werden. Wir befürworten zudem die weitestmögliche Einführung des »Grünen Ampelpfeils«, der ebenfalls zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen kann.

Die Münchner City ist nicht nur Stadt des fließenden Verkehrs, sondern eine Fußgängerstadt. Shoppen, flanieren oder nur spazieren, die Menschen sollen unsere schöne Stadt ohne Gefahr genießen können. Auch dies ist Teil unseres integrativen, gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes, bei dem Fußgänger endlich nicht mehr zu kurz kommen.

Technikoffen und emissionsarm lautet die Devise für den unvermeidbaren Verkehr (Bus, Taxi, Kfz, Lieferverkehr etc.). Deshalb fördern wir unter anderem weiterhin Elektromobilität, Wasserstoff und E-Fuels sowie Bio-Kraftstoffe für den Stadtverkehr.

Zu guter Letzt wollen wir uns trauen, bei der Entlastung des Gesamtnetzes auch neue Wege zu gehen: Wir streben die Prüfung von Seilbahnen und Schwebebahnen sowie von Flugtaxis und autonomen Bussen als Ergänzung zum bisherigen Netzangebot an und sind offen für weitere innovative Ideen.