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WIE WIE WIR UNS WIEDER GANZ SICHER FÜHLEN

Gezielter Ausbau der Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften

Mit der Einrichtung des Kommunalen Außendienstes (KAD) im Jahr 2018 ist auf jahrelanges Betreiben der CSU hin ein wichtiger Schritt vollzogen worden. Nun muss die Präsenz dieser städtischen Sicherheits- und Ordnungskräfte, die derzeit im Wesentlichen nur rund um den Hauptbahnhof im Einsatz sind, ausgeweitet werden. Die CSU begrüßt den weiteren Ausbau der Polizei durch den Freistaat Bayern und unterstützt auch den Ausbau der staatlichen Sicherheitswacht.

Konsequente Vermeidung von Brennpunkten

Die Präsenz kommunaler Ordnungskräfte soll auf alle Plätze ausgedehnt werden, an denen durch das rechtswidrige Verhalten von Gruppen die Kriminalitätshäufigkeit höher oder das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt ist. Es darf nicht zugelassen werden, dass Bürgerinnen und Bürger Plätze deshalb meiden.

Sicherheitskonzept 2.0 für die MVG

Mit einem umfassenden Sicherheitskonzept 2.0 soll im Bereich der MVG die Sicherheit weiter erhöht und damit auch die Attraktivität des ÖPNV weiter gesteigert werden. Dazu gehört u.a. die Ausstattung aller Fahrzeuge (U-Bahnen, Busse, Trambahnen) und aller U-Bahnhöfe mit einer Echtzeit-Videoüberwachung. Zudem soll die Personalstärke der U-Bahnwache weiter erhöht werden, um eine noch stärkere Präsenz – vor allem auch nachts – zu gewährleisten.

Videoüberwachung: Schulterschluss mit der Polizei

Die Videoüberwachung an Brennpunkten und Orten mit Kriminalitätsschwerpunkten ist Aufgabe der Polizei. Die Sicherheitsbehörden der Landeshauptstadt München kooperieren bei der Analyse der Aufzeichnungen und Bewertung der Gefährdungssituation intensiv mit den Sicherheitsbehörden des Freistaates. Zur optimalen Berücksichtigung örtlicher Belange erhalten die Bezirksausschüsse die Möglichkeit, an den Arbeitskreisen der Sicherheitsbehörden teilzunehmen. Die technische Ausstattung der Überwachungsanlagen wird laufend geprüft und aktualisiert. Die Stadt wird die Kompatibilität der Systeme und den Austausch zwischen den verschiedenen Leitstellen weiter fördern.

Flächendeckende Verfügbarkeit von Notrufmöglichkeiten

Im Bereich des ÖPNV, aber auch an potenziell gefährlichen Orten soll die Sicherheit mithilfe technischer Notrufeinrichtungen ausgebaut werden. Dazu sollen gut erkennbare Notrufsäulen/-taster angebracht werden, bei deren Betätigung u.a. auch die Bilder relevanter Überwachungskameras automatisch in der Einsatzzentrale bzw. Sicherheitszentrale angezeigt werden und eine Sprechverbindung dorthin hergestellt wird.

Handlungskonzept für die Beseitigung potenzieller Gefahrenbereiche

Mit einem umfassenden Handlungskonzept soll die Stadt ihre Möglichkeiten nutzen, um potenzielle Gefahrenbereiche zu verhindern bzw. aufzulösen, z.B. an Orten mit fehlenden Blickbeziehungen (z.B. in verwinkelten Unterführungen), nicht einsehbaren Funktionsbereichen (z.B. zurückgesetzte Eingänge), mangelhafter Beleuchtung bzw. mangelhafter Grundhelligkeit, Dunkelzonen im direkten Umfeld oder mit verwahrlosten Anlagen in der Umgebung.

Berücksichtigung der Sicherheit bei der Stadtplanung

Auch die Planungspolitik ist Sicherheitspolitik. Sicherheitsaspekte müssen daher bereits bei der Stadtplanung stärker berücksichtigt werden. So sollen z.B. potenzielle Gefahrenbereiche oder auch Siedlungsstrukturen, die die Bildung von sozialen Brennpunkten und Parallelgesellschaften begünstigen, durch eine vorausschauende Stadtplanung vermieden werden.

Einführung einer Sicherheitspartnerschaft München

Die Stadt München soll sich federführend um die Einführung einer Sicherheitspartnerschaft bemühen. In dieser Sicherheitspartnerschaft sollen neben Expertinnen und Experten aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie den für die Prävention zuständigen Behörden und Dienststellen auch örtliche Vertreter (Bezirksausschüsse, Bürgerschaft, Gewerbetreibende) einbezogen werden.