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WIE WIR MÜNCHEN WIEDER LEBENSWERT MACHEN

Qualitative Stadtentwicklung

Wir wollen keinen »Wohnungsbau um jeden Preis«, sondern Bauen und Gestalten mit Sinn und Verstand. Einen Wohnungsbau,der nicht die letzte Grünfläche zubetoniert, der auch für Gewerbe noch Raum lässt und der vor allem mit dem Ausbau der notwendigen Infrastruktur einhergeht. Soweit möglich, soll dabei energieeffizient, fassadenbegrünt und nachhaltig gebaut werden.

Nachverdichtung nach dem Modell München +2

Wir schaffen innerstädtisches Potenzial für neuen Wohnraum für weit über 100.000 Menschen. Dabei wollen wir keine weiteren schmucklosen – nur unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz und ohne architektonische Qualität erfolgenden – Riegelbauten in die Grünflächen setzen. Wir wollen in urbanen Gebieten bereits vorhandene Blockrandbebauung (wo statisch möglich) um bis zu zwei Geschosse aufstocken und Lücken in der Bebauung (auch zu Lärmschutzzwecken) schließen. Dazu müssen Genehmigungsprozesse beschleunigt, Abstandsflächen in Innenstadtlagen verkleinert und Hauseigentümer durch finanzielle Anreize zum Ausbau animiert werden.

Mut zur Höhe – da, wo es passt

Im Jahre 2004 wurde mit knapper Mehrheit von nur 52 % der Münchnerinnen und Münchner eine Höhenbegrenzung von Häusern auf 100 m beschlossen. Dies muss im Jahr 2020 unbedingt auf den Prüfstand. Wir befürworten die Hochhausstudie zu architektonisch anspruchsvollen Hochhäusern an geeigneten Stellen, bei der wir in Dialog mit den Münchnerinnen und Münchnern treten wollen. Wir wollen mit hohen Häusern zugleich öffentliche Grünflächen bewahren oder sogar schaffen, öffentlichen Raum generieren und für die Anliegerinnen und Anlieger Vorteile (z.B. kulturelle Nahversorgung) sichern. Dies gilt ausdrücklich aber nicht innerhalb des Mittleren Rings, wo der bestehende Höhencharakter der Stadt gewahrt werden muss.

Mehr architektonische Leuchtturmprojekte

München braucht neue architektonische Highlights, wie sie in der Vergangenheit durch die BMW-Welt, den BMW-Vierzylinder, das Hypo-Hochhaus und die architektonisch einmalige Dachstruktur des Olympiastadions im von der CSU unterstützten Weltkulturerbe Olympiapark entstanden sind. Wir brauchen mehr Mut bei der Genehmigung und eine breite Akzeptanzschaffung bei der Bevölkerung für ein einmaliges Stadtbild.

Kreativität und Mut bei der Baulandgewinnung

Gewinnung von Bauland im beengten städtischen Raum braucht kreatives und mutiges Denken: Straßen, Schienen und Parkplätze bieten sich an, z.B. die Autobahneinfahrt A 96. Diese Einfahrt erstreckt sich auf 4,2 km Länge bei einer Breite zwischen 50 und 100 m. Hier sind verschiedenste Nutzungen denkbar. Bei kostengünstiger Überlassung der Flächen durch den Bund wären die höheren Baukosten durch eine Überbauung immer noch niedriger als die hohen Baulandpreise in München. Leider hat eine Stadtratsmehrheit dies abgelehnt. Wir wollen an solchen Projekten festhalten und auch die Stammstrecke in den Blick nehmen.

Stadt und Land: Hand in Hand

Interkommunale Zusammenarbeit ist sinnvoll und zeitgemäß: München braucht als Kernstadt, die ohne ihr Umland nicht mehr zu denken ist, neue Ansätze. Kooperationen mit dem Umland, insbesondere im Wohnungsbau und beim Nahverkehr, müssen ausgebaut und finanziell gefördert werden. Gemeinsam und zügig müssen wir den strategischen Ausbau des regionalen ÖPNV vorantreiben. Dabei soll kooperativ und kollaborativ vorgegangen werden, um und die kommunalen Planungshoheiten nicht zu beschneiden. Daher wollen wir beim Wohnungsbau ein anreizorientiertes System entwickeln und gemeinsam mit Umlandgemeinden angehen. Gleichzeitig ist das durch uns initiierte städtische Ankaufprogramm von potenziellen Wohnungsbauflächen in der Metropolregion auszuweiten.

Kooperative statt konfrontative Stadtentwicklung

Wir lehnen Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) ab: Noch vorhandene große Flächenreserven wie in Feldmoching und Johanneskirchen/Daglfing können nicht zwangsenteignet oder ohne die dort Lebenden mitzunehmen entwickelt werden. Stattdessen setzen wir auf eine kooperative Stadtentwicklung. Sie beinhaltet die Planung einer verträglichen Anzahl an Wohnungen, von Sozial-, Verkehrs- und sonstiger Infrastruktur, öffentlichen Plätzen sowie kulturellen und sportlichen Einrichtungen aus einem Guss. Dabei sind die Grundeigentümer und Bauträger mit höheren Beiträgen als bisher an den öffentlichen Lasten der baurechtlichen Aufwertung zu beteiligen. Dies kann nur gemeinschaftlich geschehen. Um den Anstieg der Bodenpreise für günstige Wohnungen zu dämpfen, sollen Anreize für Grundstückseigentümer geschaffen werden, Grundstücke mit höherem Baurecht für preisgedämpfte Wohnungen ohne Aufpreis zu verkaufen. So wollen wir ein Modell entwickeln, wie Bauherren und Bauträger bei Verkauf der Grundstücke durch kürzere Verfahrenszeiten und auch durch Optimierung des Baurechts motiviert werden, sich an Wertgrenzen und die Erreichung von Gemeinwohlzielen zu halten.

Erhalt der Gartenstädte

Die Gartenstädte leisten einen wichtigen Beitrag zur Identitätsstiftung und Grünausstattung in München. Im Gegenzug schafft eine Nachverdichtung hier keinen günstigen Wohnraum in nennenswertem Maße, sondern aufgrund der fehlenden Infrastruktur nur Probleme. Daher wendet sich die CSU München klar gegen die fortschreitende Zerstörung von Fauna und Flora in privaten Gärten und fordert auch für die Zukunft den Siedlungstypus einer ökologisch-nachhaltigen Gartenstadt.

Mieterschutz mit Verstand

Ausgewogener Mieterschutz: Wir wollen den Menschen direkt und schnell helfen und wieder ein kommunales Wohngeld für individuell nicht leistbare Mieten im Rahmen des Mietspiegels einführen. Gleichzeitig muss die bisherige Praxis überprüft werden, nach der die Bedürftigkeit eines Mieters einer geförderten Wohnung nur einmal bei Einzug kontrolliert wird – ungeachtet der möglichen beruflichen Entwicklung vom Azubi zum Manager. So können Fehlbelegungen abgestellt werden. Zusätzlich setzen wir weiterhin auf den Ausbau des städtischen Wohnungsbaus und wollen – zur Beschleunigung – hierbei verstärkt Public-PrivatePartnership-Modelle (PPP) zur Anwendung bringen, bei denen die Stadt und ihre Wohnungsbaugesellschaften als Bauherrin und Vermieterin die private Wohnungswirtschaft als Dienstleister einsetzen. Wir möchten die Bildung von Mietergenossenschaften fördern und das Beratungsangebot der Mitbauzentrale dahingehend erweitern. Dafür sind Verhandlungen mit Bund und Land nötig, wie über steuerliche Anreize und Sonderförderprogramme für Metropolregionen der preisgünstige Wohnungsbau angekurbelt werden kann. Gleichzeitig setzen wir auf eine bessere Kontrolle und konsequentes Vorgehen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Nur ein ausreichendes Angebot wird die Mieten nachhaltig dämpfen und Mieterschutz gewährleisten.

Eigentum ermöglichen

Wohneigentum muss wieder stärker gefördert werden: sowohl im Sinne der Bekämpfung der Vermögensungleichheit wie auchfür den Vermögensaufbau für das Alter (Schutz vor Altersarmut) und gegen den Mietpreisanstieg. Dabei müssen neue Wege gegangen werden. Neben einer steuerlichen Förderung sollten folgende Maßnahmen geprüft werden:

• Einführung von Mietkaufmodellen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
• Einrichtung von städtischen Immobilienfonds, die in günstigen Wohnraum investieren, als Anlage für Bürgerinnen und Bürger und als Ersatz für das Sparbuch sowie als Maßnahme gegen die Nullzinssituation.
• Groß angelegte Wohnungsbaugenossenschaften mit vielen Objekten in Kooperation mit dem Umland, in denen die Genossen keine konkrete Wohnung haben, sondern – staatlich gefördert – eine gewisse Anzahl an Quadratmetern besitzen. Dabei sollen sich die Genossen eine für die jeweilige Lebenssituation angemessene Wohnung aussuchen können. Der Rest des jeweiligen Quadratmeterkontingents kann vermietet oder, bei Unterdeckung, hinzu gemietet werden.
• Steuerliche Motivation von institutionellen und privaten Wohnungsbaugesellschaften, z.B. durch die degressive Abschreibung, günstige Wohnungen als Eigentumswohnungen zu errichten, sowie geförderte Kredite für die Käuferinnen und Käufer.

Erhalt von Grünflächen

Mehr urbanes Grün und grüne Infrastruktur (z.B. Frischluftschneisen): Wir möchten solche Freiräume als Orte der Begegnung, des sozialen Zusammenhalts, der Nachhaltigkeit sowie der kulturellen und bauhistorischen Identität erhalten und ausweiten. Gleichzeitig soll in Neubaugebieten verstärkt auf natürliche Raumangebote Wert gelegt werden (z.B. Badesee in Freiham).

Gewerbe und Wohnen: Hand in Hand

Die 2017 deutschlandweit eingeführte neue Baugebietskategorie »Urbane Gebiete« greift zu kurz, gerade im Hinblick auf den Immissionsschutz. Die CSU München setzt sich daher einerseits dafür ein, dass Urbane Gebiete künftig, wo möglich und sinnvoll, als Planungsziel für Wohnen in Aufstellungsbeschlüssen festgeschrieben werden und dass andererseits auf Bundesebene die Rahmenbedingungen des Urbanen Gebietes sinnvoll weiterentwickelt werden. Damit möchten wir die hochverdichtete Nutzung mit Ganztagesbelebung und Schaffung einer »Stadt an sich« aufgreifen, denn das Urbane Gebiet führt nicht nur zu einer größeren Nutzungsmischung, sondern trägt auch zu einer Stadt der kurzen Wege bei. Auch würde sich in diesen Gebieten die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen in verstärktem Maße anbieten.

Wohnen für Mitarbeiter – in Kooperation mit der Wirtschaft

Der Fachkräftemangel hat viele Gründe: Insbesondere leiden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (und damit die Unternehmen) unter der mangelnden Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum. Ansässige und zuziehende Unternehmen sollen stärker darin unterstützt werden, Werkswohnungen und Mitarbeiterwohnheime zu schaffen. Dazu wollen wir sowohl Fördergelder einsetzen als auch die Regularien so anpassen, dass unternehmenseigener Wohnraum schnell und günstig bereitzustellen ist (z. B. liberale Genehmigungswege für Wohnungen oder Wohnheime mit Firmenbezug in Gewerbegebieten, Aussetzung der Beschränkung der maximalen Wohndauer in gewerblichen, firmeneigenen Wohnheimen). Gefördert werden auch Zusammenschlüsse mittelständischer Firmen, die gemeinsam Werkswohnungen und Wohnheime schaffen.

Bürgerbeteiligung im Planungsprozess

Gerade angesichts der notwendigen Stadtentwicklung ist es sinnvoll, einen qualifizierten und sachlichen Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Stadt zu führen – kontinuierlich und nicht nur alle 4 bis 6 Jahre anlässlich von Wahlen. Die gesetzlichen Mechanismen, wie z. B. die »Beteiligung der Öffentlichkeit« nach § 3 Baugesetzbuch, reichen hierfür nicht aus. Die Bezirksausschüsse wiederum sind zwar wichtige Gremien der Orts- und Bürgernähe. Eine Bezirksausschussbeteiligung ist jedoch nicht mit Bürgerbeteiligung gleichzusetzen und kann eine solche auch nicht ersetzen. Wir wollen daher – auch aufgrund zahlreicher praktischer positiver Anwendungsfälle – ein freiwilliges Beteiligungsnetzwerk zwischen Stadt, Wirtschaft und Bürgerverbänden etablieren und moderieren, um Bürgerbeteiligung als Instrument zur Befriedung und zu Beschleunigung nutzen. Um Bürgerbeteiligung zu fördern, wollen wir dafür sorgen, dass die Stadt ein Konzept entwickelt, wie in der Bearbeitung von Planungen/Bauanträgen eine »Überholspur« eingeführt werden kann, auf der Projekte beschleunigt bearbeitet werden und an denen der zuständige Träger freiwillig die Bürgerinnen und Bürger qualifiziert beteiligt. Dem auf Initiative der CSU entwickelten Münchner Bürgerstandard für Beteiligung planen wir eine höhere Verbindlichkeit bei der Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung zu verleihen. Um frühzeitige Beteiligung zu fördern, wollen wir dafür sorgen, dass der Zeitpunkt von Bürgerbeteiligungsmaßnahmen so gewählt wird, dass diese im Rahmen der Planung (auf der jeweiligen Stufe) noch berücksichtigt werden können. Es muss noch ausreichend Zeit bleiben, in der das Entscheidungsorgan (Stadtrat/Verwaltung) sich mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung auseinandersetzen kann. Für eine gelingende Bürgerbeteiligung wollen wir über die Neuen eine möglichst große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern direkt erreichen. Dafür soll die Stadt ein elektronisches Bürgerinformationssystem – BIS (analog zum Ratsinformationssystem – RIS) einführen, das auf anstehende Bürgerbeteiligungsmaßnahmen hinweist und online Unterlagen und weitere Funktionen bereitstellt.